ihr amt für ausländerfeindlichkeit hilft gerne weiter

Bei mir arbeitet schon seit über 8 Jahren S., eine junge Frau aus Georgien. Sie macht das neben ihrem Studium, und arbeitet viel und hart und gut. Sie müht sich sehr ab, wohnt ärmlich im Studentenwohnheim, um nicht nur hier ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, sondern auch noch, wann immer es geht, Geld nach Georgien an ihre Familie zu schicken.

Nun soll zum Ende Oktober ihre Arbeits- und Aufenthaltserlaubis ablaufen. Es gibt nur zwei Möglichkeiten, daß sie hier bleiben kann: entweder heiraten oder eine Zusage über einen Job, für den genau sie dringend benötigt wird. Da ich nicht heiraten will kann möchte von der Ehe nicht viel halte, habe ich diverse Anschreiben verfaßt, die bestätigen, daß ich sie gerne fest und Vollzeit anstellen will, und daß ich sie persönlich aufgrund ihrer Sprach- und kulturellen Kenntnisse dringend brauche.

Nun ist die Gute schon ein paar Mal mit meinen Papieren zum Ausländeramt (das heißt jetzt anders) getrabt, aber ihre Sachbearbeiterin weigerte sich, irgendwelche weiterführenden Unterlagen anzunehmen. Mich selbst verwies man vom Amt zum Arbeitsamt und von dort wieder zurück und viceversa. Auch ein eingeschalteter Anwalt konnte bisher nichts erreichen. Seit mehreren Wochen von mir postalisch eingeschickte Unterlagen bleiben unbeantwortet, und es scheint unmöglich, dort jemand ans Telefon zu bekommen. Das macht mir eine Personalplanung komplett unmöglich.

Als S. das letzte Mal beim Amt anrückte, schickte man sie kurz aus dem Zimmer, und entwertete das bestehende Visum. Stattdessen händigte man ihre einen "Ausreiseschein" aus, den sie bei Ausreise an der Grenze abgeben müsse, ansonsten werde sie in Deutschland gesucht. Mittlerweile mußte sie schon ihre Wohnung auflösen und ihre Habseligkeiten verschenken, sie wohnt zur Zeit abwechselnd bei verschiedenen Freunden. Vorgeschriebener Ausreisetag ist Ende Oktober.

Wo bitteschön ist der Sinn in diesem fehlgeleiteten Ausländergesetz? Für eine Person, die sich all die Jahre selbst ernährt und niemandem auf die Tasche gefallen ist? Die seit 10 Jahren hier lebt und arbeitet, integriert ist und außerdem leitende Jobs bei Filmfestivals ausübt? Nur weil sie gut deutsch spricht, und sich nicht innerhalb einer türkischen Großfamilie verstecken kann?

Was bitteschön ist das Selbstverständnis dieses Amtes, welches willkürlich bestehende Visa entwertet und entscheidet, wichtige Dokumente erst gar nicht anzunehmen, obwohl es das Recht der Person ist, diesen Weg zumindest zu probieren? Erinnert das nicht an andere "Ämter"?

Weiß jemand, was man da noch unternehmen kann?

(Und wo ich dann den leckeren georgischen Rotwein herbekomme? Östliche Familien haben die angenehme Angewohnheit, den Arbeitgeber regelmäßig mit Ehrerbietungen zu versorgen)
engl - 2007/10/05 10:41

oweia! keine ahnung, aber da muß wohl ein jurist ran, schleunigst. oder es geht in die illegalität. ich drück auf jeden fall die daumen.

luckystrike - 2007/10/05 10:57

wir haben uns ja vom anwalt beraten lassen, aber was nützt es, wenn die es aussitzen.
engl - 2007/10/05 13:21

dann ein anderer jurist. einer, der nicht nur berät. außerdem: wer ist denn auf der politischen ebene zuständig? für den amtsmurks, meine ich. dahin wenden, und das so öffentlich, wie nur irgend möglich. vielleicht... ach, ich weiß nicht.
arboretum - 2007/10/06 12:06

Was ist mit Günter Piening, dem Berliner Beauftragten für Integration und Migration?

Das Büro des Integrations- und Migrationsbeauftragten ist auch eine direkte Anlaufstelle für Ratsuchende in integrations- und ausländerpolitischen sowie rechtlichen und sozialen Fragen. Die Beratungstätigkeit dient zum einen der unmittelbaren Klärung von Zweifelsfällen oder der Hilfe in Problem- und Notsituationen. Besonders schwierige Einzelfälle können der Berliner Härtefallkommission vorgetragen werden, der der Beauftragte angehört.

Öffnungszeiten seines Büros, außerdem gibt es auch noch ein paar Info-Broschüren.

Meines Wissens gibt es bislang den Titel Fachanwalt für Ausländerrecht nicht, aber Sie sollten sich jemanden suchen, der sich darauf spezialisiert hat und solche Fälle häufiger vertritt.

Eventuell könnte man sich noch beim Bezirksamt den Wirtschaftszuständigen wenden und dort ein bisschen Wirbel veranstalten. Unverzichtbare Kraft, Veranstaltungen, blablabla. Eventuell könnte man es noch mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde beim Vorgesetzten der Sachbearbeiterin versuchen, weil die Ihre Schreiben nicht bearbeitet. Aber dieses Geschütz würde ich nicht gleich zu Beginn auffahren.

Sehr schlecht ist natürlich, dass die auf dem Ausländeramt ihr Visum entwertet haben. Beim Ausländeramt sind sie ja immer gleich einen Tick freundlicher, wenn ein Deutscher dabei ist.

Vor allem müssen Sie beide sich mit allem, was Sie dagegen unternehmen, sehr beeilen. Es bleiben Ihnen ja keine vier Wochen mehr.
arboretum - 2007/10/06 19:42

Vielleicht hält ja auch Ihr Bezirksbürgermeister oder Ihr Abgeordneter in den nächsten Tagen eine Bürgersprechstunde ab, den könnten Sie dann auch gleich mal verpflichten, sich darum zu kümmern. Ich weiß, das kostet alles Zeit, die Sie eigentlich gar nicht haben, aber eine neue Mitarbeiterin zu suchen und einzustellen auch.
nessy - 2007/10/05 10:53

Meine erster Gedanke: Ich wüsste in meiner Nachbarschaft ein paar andere, denen ein Amt mal dringend einen Ausreiseschein in die Hand drücken könnte.

Versteh einer die Bürokratie und die Gesetzgebung!Das arme Mädel! Aber mit Mitgefühl ist ihr ja nicht geholfen.

Einen Anwalt konsultieren, der sich mit solchen Belangen auskennt - daran habe ich auch zuerst gedacht. Kirchenasyl? RTL? Keine Ahnung.

Hast Du schonmal mit dem Amtsleiter gesprochen? Und dessen Amtleiter? Und dessen Amtsleiter? Okay, ihm wird "der Vorgang sehr leid tun", aber leider sind ihm "die Hände gebunden"- trotzdem, ein Versuch ist es wert.

luckystrike - 2007/10/05 10:58

bin ich dran, aber müßte ich ja erstmal überhaupt jemand erreichen - man muß ja da nicht ans telefon gehen, nur weils klingelt.

ja, mir fielen auch einige ein, die man eher ausweisen könnte, sind zwar deutsche, aber dann wengstens bis brandenburg?
nessy - 2007/10/05 11:04

Ich finde, wir könnten sie im Rahmen einer Inlandverschickung ins beschauliche Bayernland ausweisen. Dann kommt mal ein bisschen Pepp in die krachlederne Schönwetterwelt des Alpenvorlands.
luckystrike - 2007/10/05 11:06

auch gut, da wird ihnen wenigstens was geboten! und geld gibts da wenigstens auch genug.
RokkerMur - 2007/10/05 11:06

Wie wärs wenn du mit dem Problem zu einer Zeitung gehst.
Bei uns in Österreich wirkt das Wunder aber Zeitungsleute (nicht die von der Bild sind gemeint) haben oft gute Tipps parat.

SuperWeib - 2007/10/05 11:11

Stimm ich zu. Zeitung und evtl. TV. In Österreich läuft gerade eine Geschichte über eine abgeschobene Familie, die schon jahrelang hier ist und sich hier integriert hat, ganz groß in den Schlagzeilen...
luckystrike - 2007/10/05 11:31

das wäre in der tat auch die letzte möglichkeit, besonders das unglaubliche verhalten der behörde gegen die antragstellerin. das problem ist natürlich, sowas dann auch zu beweisen, da steht ja dann aussage gegen aussage, und das wissen die auf dem amt genau, deswegen können sie sich das ja auch leisten.
SuperWeib - 2007/10/05 11:34

Gibt es in Deutschland sowas wie einen Ombudsmann oder ähnliches? Das wäre auch eine Möglichkeit, die erreichen oft einiges...

Bez. beweisen: Gibt es irgendwelche Schriftstücke o. ä.? Und wenn schon Rechtsbeistand eingeholt wurde, muss zumindest dort ja was aufliegen...
RokkerMur - 2007/10/06 04:03

@update
Die harte Linie und da es auch um Wirtschaft geht "WSO":
http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/25/0,1872,1001625,00.html
Da es sicher kein "Einzelfall" ist:
"Länderspiegel-Hammer der Woche"
http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/28/0,1872,1021468,00.html
Allein wenn die im Amt anrufen steigt die Freundlichkeit um 100 Prozent.
rob (Gast) - 2007/10/05 11:35

Angesichts dieser Unverschämtheit kann man fast nur ohnmächtig werden - da der Rechtsbeistand ja schon konsultiert wurde, bleibt wohl nur der Gang zu einer Zeitung/ zu einem Sender.

Menschen dürfen nicht, nachdem sie 10 Jahre in Eigenverantwortlichkeit hier lebten und arbeiten, einfach so fallen gelassen werden. Dafür hat die Politik einen Ausreiseschein verdient...

Mir fällt momentan auch keine konkrete Hilfe ein - Unterschriftensammlung? Lucky, Sie sehen meine Ohnmacht und Ratlosigkeit...

raketenprinz - 2007/10/05 14:23

über dem amt sitzen ja die gewählten vertreter des volkes, z.b. die bezirksstadträte. (die für mitte für soziales und bürgerdienste kennt der prinz z.b.)
erster tipp: rausfinden, wer der zuständige bezirksstadtrat ist und termin vereinbaren. die sind – im gegensatz zu den ämtern und den amtsvorstehern – nicht verbeamtet und wollen alle wiedergewählt werden.
zweiter tipp: oder eben den senat angehen. das wäre dann die fr. dr. heidi knake-werner.
dritte möglichkeit: kontaktieren sie die oder den abgeordneteN ihres vertrauens, also entweder aus ihrem bezirk oder der von ihnen (ggf. unter schmerzen) präferierten partei. die haben alle schwerpunkte. bei des prinzen lustiger partei wären da z.b. ramona pop (arbeitsmarktpolitik) oder bilkay öney (integrationspolitik) empfehlenswert.

und zu guter letzt: ihre empörung ist sehr angemessen. der prinz drückt die daumen.

pheerce - 2007/10/05 15:52

der medienpheerce empfiehlt

in diesem fall grundsätzlich, alle herzschmerzredaktionen mit einzubeziehen, um genug öffentlichen druck aufzubauen. schritt eins wäre es, die geschichte als brief an den abgeordneten der wahl zusammenzufassen und diesen brief dann an den amstleiter und die 3-4 wichtigsten medien in kopie (im adressfeld als "weitere empfänger in kopie: " ) zu senden. das macht druck auf das amt, zeigt, dass eine große öffentlichkeit hergestellt wird und der politiker freut sich über zusätzliches medienpotential. der brief an die redaktionen sollte sinnvollerweise jeweils nur die eine redaktionsadresse enthalten....

interessiert könnten sein:

RTL, Redaktion AKTE 07, Postfach 110643, 10836 Berlin
E-Mail: akte@akte.net

Stern TV, Günther Jauch, I & U Information und Unterhaltung TV Produktion GmbH & Co. KG, Hohenzollernring 89-93, 50672 Köln
info@sterntv.de

ZDF Länderspiegel, Hammer der Woche, 55100 Mainz
oder per E-Mail: hammer@zdf.de

TV.Berlin, "Harry hilft!", Panoramastraße 1a, 10178 Berlin
spango - 2007/10/05 18:28

es ginge auch eine eingabe beim zuständigen petitionsausschuss, allerdings dauert das eine ganze weile. und natürlich kann man die zuständigen politiker aufscheuchen. nicht alle sind taub und gelähmt. es klingt so absurd, dass da etwas zu machen sein müsste. grund für solche fälle ist auch die allmacht des zuständigen sachbearbeiters.

Ultimonativ - 2007/10/06 12:20

Das ist so grausam! :(

luckystrike - 2007/10/07 20:14

btw: wat is denn bei Ihnen los? muß man sich Sorgen machen?
Ultimonativ - 2007/10/07 23:11

danke, mir gehts gut. :)
luckystrike - 2007/10/06 13:59

wow! herrschaften!

Wow! Ich bin beeindruckt über so viel Input, konkrete Hinweise und Engagement. Vielen Dank, das hilft wirklich weiter!

Ich werde jetzt erstmal versuchen, die direkt Zuständigen ans Rohr zu bekommen, dann die Vorgesetzten mit Androhung von Poitik und Presse, und dann einige der vielen Ansprechpartner kontaktieren. Und halte Sie selbstverständlich auf dem Laufenden!

Vielen Dank! Unschätzbar!

Das Problem ist jetzt wirklich, daß so wenig Zeit bleibt, und ich momentan eh schon 12 Stunden am Tag arbeite, und daß die gute S. aufgrund der Situtation dauerkrank ist (sich aber trotzdem wenns noch irgend geht auf die Arbeit schleppt)

raketenprinz - 2007/10/06 15:22

wenn sie hilfe brauchen, ggf. ein paar anrufe o.ä. erledigen: geben sie bescheid.
luckystrike - 2007/10/06 16:06

vielen dank! da komme ich sehr gerne drauf zurück, wenns nötig wird!
creezy (Gast) - 2007/10/07 12:47

Das genau ist das perfide in diesem Land. Einerseits erzählen die Statistiken schön Jahr für Jahr die Einwanderungszahlen gehen zurück, sie erzählen aber nicht davon, dass jeder Asyl- und Einwanderungsantrag erst einmal abgelehnt wird. Klares simples Ausschlussverfahren: man rechnet damit, dass die Leute eh kein Geld für ein Widerspruchsverfahren haben. Zudem muss der Einwanderer ja einen Job und ein jährliche Einkommen beweisen, von dessen Höhe hierzulande schon die eigenen Studiumsabsolventen nur träumen können.

Deutschland hat seine Schoten bereits dicht gemacht, aber komplett. Leuten wie Dir bleibt nur sich an die Presse zu wenden, dann können eventuell noch mal einzelne Fälle gerettet werden – das Wort eines Unternehmers hat noch etwas Gewicht in den Medien.

r|ob (Gast) - 2007/10/07 23:48

sabbeljan schrieb mir ins Blog:

@rob / lucky: habe es jetzt erst hier mitbekommen (bin zur zeit nicht immer up tp date). wenn kontakte ins berliner abgeordnetenhaus gewünscht werden, einfach mal eine mail an mich.

gorillaschnitzel (Gast) - 2007/10/08 21:59

KÄMPFEN!

Es isses wert.....(bei Herrn rob liegt eine Antwort parat). Ich lese mich mal rein (bin aber kein ausgewiesener Fachmann)....bin aber eher "erzwungener ProfiLaie"


Viel Erfolg.

luckystrike - 2007/10/08 22:05

vielen dank, die gesetze hat mir der anwalt auch besorgt, es greift das zuwanderungsgesetz, und das gibt uns das recht, einen solchen antrag zu stellen. dessen entgegennahme verweigert wurde.
ich würde auch sagen, daß die spontanentwertung eines gültigen aufenthaltstitels sicherlich als verfahrensfehler durchgehen kann.
außerdem haben sie eine solche anfragen binnen 14 tagen zu bearbeiten oder wenigstens zu beantworten, was auch nicht geschah.
ich nehme auhc an, daß sie ihre telefone zum beantworten haben, und nicht, um sich mit dem hörer den breitgesessenen arsch zu schubbern.
ach, now you got me started...
Bellerophon (Gast) - 2007/10/09 18:08

Erst einmal möchte ich erzählen, was mir von meiner Sachbearbeiterin (ich glaube, sie war die Netteste im ganzen Gebäude) beim letzten Besuch meiner Lieblingsbehörde erzählt wurde (interessanterweise müssen Bürger aus den neuen EU-Mitgliedstaaten immer noch dahin, die aus den alten jedoch nicht). Innerhalb der letzten 5 Jahre hätte man das Team, das sich um die ausländischen Studenten kümmert mehr als halbiert. Die Anzahl der ausländischen Studenten in Berlin sinkt nicht, sondern ganz im Gegenteil - sie steigt, was ja auch bei 4 Universitäten und unzähligen Fachhochschulen verständlich ist. Den Antrag der Behörde - neue Beamten auszubilden - hätte die vom Senat zuständige Person abgelehnt. Begründung wie immer: es gibt kein Geld. So müssen sich also zurzeit 3 Frauen, eine von denen fast dauerhaft krank gemeldet ist, um ALLE Studenten kümmern.
Dies ist jedoch keineswegs eine Rechtfertigung für so ein Handeln. Es ist immer wieder schrecklich zu sehen, wie ein großer Teil der tüchtigen Menschen, die dieses Land eigentlich dringend braucht, von dem bürokratischen Apparat derart behindert werden. Ich hoffe es wird sich irgendwie alles regeln lassen.

luckystrike - 2007/10/09 19:51

Schon die Mädels in der Zentrale haben mir leidgetan, die mich dauernd am Rohr haben. Aber hülft ja nüscht: wenn sie diesen Wust an Gesetzen und Regeln haben wollen, müssen sie's auch leisten. Ämter haben nicht rumzuheulen.
Kein Verständnis von hier.

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